Kommentar: CSU oder SPD?
■ Bremen verdient am Terror in der Türkei
Wenn man die Antwort liest, die das bremische Häfenressort auf eine kleine Anfrage nach Waffenexporten in die Türkei gegeben wissen möchte, dann drängt sich die Frage auf: Was wäre eigentlich anders, wenn die CSU die bremische Häfenpolitik regieren würde?
Aus diversen Gründen müssen bremische Behörden informiert sein, wenn gefährliches Zeug durchs Land geschafft wird - die Senatsantwort, man wisse von nichts, ist vollkommen unglaubwürdig. Schlimmer noch ist die Antwort auf die Frage, wie der Senat dazu stehe. Kein Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, keine Sekunde Zögern trotz der Tatsache, daß das türkische Militär einen Krieg im Inneren führt - die Senatsantwort folgt der Devise: Wenn es um die Nato geht - alle Augen zu.
Die Bremer Häfen sind in der Krise, Rüstungsgeschäfte sind in der Regel nicht zu knapp kalkuliert, es liegt auf der Hand, daß der Hafen-Lobby da jeder Auftrag recht ist. Anders ist nicht zu erklären, daß das Häfenressort schon die Information über die Waffenexporte meint verweigern zu müssen. Und weil es schöner klingt, reden die Autoren dieser Senats-Antwort gar von „Republik Türkei“ und von „Nordatlantischer Verteidigungsorganisation“.
Die CSU könnte es nicht besser: die Bevölkerung für dumm verkaufen und ein brisantes Thema durch Verweigerung von Information totschweigen. Klaus Wolschner
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