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CSU mit eigenem Wahlprogramm

■ Strauß will „deutlichere“ Formulierungen in der Europa– und Steuerpolitik / Kein Kommentar der CDU / Strauß: Eigene Standpunkte nicht vorher aufgeben / Kritik an Koalitionsplänen für Hamburg

Hamburg/Bonn (AP) - Die beiden Unionsparteien haben sich nicht auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl am 25. Januar einigen können und gehen nach Darstellung von CSU– Chef Franz Josef Strauß nun endgültig mit getrennten Wahlaussagen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Strauß begründete in einem Interview der „Welt am Sonntag“ die Aufstellung eines eigenen Programms mit den „schlechten Erfahrungen“, die die CSU damit gemacht habe, „bestimmte Problembereiche nicht rechtzeitig zu klären“. Der Spre cher der Schwesterpartei, Jürgen Merschmeier, sagte zu der überraschenden Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten lediglich: „Die CDU hat das nicht zu kommentieren.“ Eine Kommission von CDU und CSU hatte bereits einen Entwurf für ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet. Differenzen gab es dem Vernehmen nach vor allem über die Asylpolitik. Strauß erklärte, das Programm der CSU werde in einigen Punkten deutlicher ausfallen, etwa in der Europa– und Steuerpolitik. Mit Blick auf künftige Koalitionsverhandlungen fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu, niemand könne sein eigenes Programm in vollem Umfang durchsetzen. Nachdrücklich wandte sich der Ministerpräsident gegen eine mögliche Koalition der FDP mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl am 9. November in Hamburg, die auch von der Bonner FDP–Führung unterstützt wird. Strauß sagte dazu, eine solche Koalition würde zwar nicht zum Ende der Koalition in Bonn führen, würde aber eine „Vertrauenskrise“ heraufbeschwören.

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