CSU jetzt „total einhellig“

Parteichef Seehofer will im Wahljahr erst gegen Brüssel punkten, dann gegen Berlin

BAD STAFFELSTEIN ap ■ Die CSU will ungeachtet der Skepsis in der CDU mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einstimmig beschloss der CSU-Vorstand am Wochenende im fränkischen Kloster Banz ein Steuerkonzept unter dem Titel „Mehr Netto für alle“. Im Europawahlkampf will die bayerische Unionspartei mit dem Ruf nach Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder und weniger Kompetenzen für Brüssel punkten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es herrsche „totale Einhelligkeit“ in allen wesentlichen Themen. Neben Kritik an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelten Gesundheitsfonds soll die Steuerpolitik ein zentrales Wahlkampfthema der CSU werden.

Aus der CDU wurde erneut Kritik laut. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir sollten den Menschen keine falschen Versprechungen machen und nicht in einen Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen einsteigen.“ Die Leute sorgten sich um ihre Jobs und weniger um ihre Steuerlast.