CSU & DSU: Augen zu und durch

■ CSU hält an der Unterstützung der DSU fest / Den Vorwurf der rechtsradikalen Tendenzen bei der ostdeutschen Schwester als „absurd“ zurückgewiesen / DSU unverzichtbar für Mehrheit der Union

Kloster Banz (ap/dpa/taz) - Die zweitägige Klausur im oberfränkischen Kloster Banz hat der CSU-Spitze nicht zu neuen Erkenntnissen verholfen. Auch nach den Austritten von führenden Mitgliedern des DSU steht die CSU unbeirrt zu ihrer DDR-Schwesterpartei. Die Diskussion über die Ausdehnung der CSU auf die DDR erklärte der CSU -Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Alois Glück, für endgültig beendet. CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch prophezeite der DSU einen Stimmenanteil in der DDR zwischen sechs und zehn Prozent. Mit einem Seitenhieb auf die Ost-CDU gab er zu verstehen, daß die DSU als „unbelastete Kraft unverzichtbar für die Mehrheitsfähigkeit der Union in Gesamtdeutschland“ sei.

Erst Ende Juni hatte sich die CSU-Spitze dazu duchgerungen, im Sinne dieser vielzitierten „strukturellen Mehrheit“ auf eine Ausdehnung auf das Gebiet der DDR zu verzichten und statt dessen voll auf die DSU zu setzen. Schon der DSU -Parteitag am 28.Juni in Leipzig wurde aber für die CSU zum Mißerfolg. Ihr Favorit für den DSU-Parteivorsitz fiel glatt durch und scheiterte sogar als Vize. Daraufhin trat DDR -Innenminister Diestel zusammen mit drei führenden Parteimitgliedern aus der Partei aus, einen Tag später folgte ihnen Entwicklungshilfeminister Ebeling. Beide Minister begründeten ihren Schritt mit rechtsradikalen Tendenzen in der DSU.

Während Alois Glück eine Überprüfung derartiger Vorwürfe ankündigte, wies CSU-Landesgruppenchef Bötsch diese als „absurd“ und „vorgeschoben“ zurück. „Weder SED-Erben noch Rechtsradikale“ würden in der DSU eine Heimat bekommen. Bötsch bezeichnete den neuen DSU-Chef Hans-Joachim Walther, der in Verbindung mit den Reps gebracht wird, als einen Mann mit klaren Positionen. CSU-Chef Theo Waigel hatte auf dem Leipziger DSU-Parteitag die Schwesterpartei angemahnt, jede Zusammenarbeit mit den Reps zu unterlassen. Daß die DSU nun in der DDR-Regierung ohne Minister ist, stört Waigel nicht. „Die Regierungsbeteiligung ist nicht alles, die DSU hat zudem noch einige Staatssekretäre.“ CSU-Landesgruppenchef Bötsch versucht jetzt Druck auf DDR-Ministerpräsident de Maiziere auszuüben, der eine Regierungsumbildung wegen der Parteiaustritte strikt abgelehnt hatte. Jetzt sei de Maiziere gefragt. Auf Dauer sei es jedenfalls nicht vorstellbar, daß die DSU nur ihre Stimme im Parlament hergebe.

Als wichtigste Aufgabe sieht es Parteichef Waigel an, die Organisationsdefizite der DSU schnellstmöglich zu beheben. Bötsch gab zu, daß die CSU von dem gleichzeitigen Termin der Landtagswahlen in der DDR und in Bayern am 14. Oktober nicht gerade begeistert sei. Für die CSU bringe das eine „ausgesprochene Erschwerniszulage“, so Glück.

bs

Minister Ebeling: Abschied von der DSU

Foto: Baltzer/Sequenz