piwik no script img

■ CSU UND SPD TORPEDIEREN POLITISCHE LÖSUNGBonner Beton gegen RAF-Angebot

Berlin (taz) — Nur einen Tag nach der Ankündigung der Rote Armee Fraktion (RAF), den bewaffneten Kampf im Fall einer Änderung der Haftbedingungen bei den RAF-Gefangenen einzustellen, sind Politiker aus CSU und SPD dabei, die greifbar nahe politische Lösung zu torpedieren. Der CSU-Vorsitzende Waigel kommentierte die geplanten Haftentlassungen dreist: „Verheerende Auswirkung auf andere Kriminelle“. Die einmalige Chance, den Attentaten und Anschlägen ein Ende zu bereiten, scheint aber auch der SPD kein Thema. Vizechefin Däubler-Gmelin lehnte ebenso wie der innenpolitische Experte Penner jegliches Entgegenkommen gegenüber den RAF-Gefangenen ab. SEITEN 3 UND 12

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen