CSU-Sprecher verteidigt das Elterngeld: "Deutliche Verbesserung"

Eine Erhöhung des Elterngeldes stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Johannes Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Union.

Familien mit geringem Einkommen werden benachteiligt. Bild: ap

taz: Herr Singhammer, Ihre Bilanz des Elterngeldes fällt positiv aus. Dabei musste Frau von der Leyen in den eigenen Reihen ihr Vorhaben durchboxen, die Väter stärker einzubeziehen - auch bei der CSU, oder?

Bild: bundestag

Im Interview: 

Johannes Singhammer, Jahrgang 1953, ist verheiratet und hat sechs Kinder. Der CSU-Abgeordnete gehört seit 1994 dem Bundestag an.

Johannes Singhammer: Die CSU war von Anfang an dafür. Die Ausgestaltung des Elterngeldes war aber in der Tat umstritten, und es gab viele Diskussionen über die Vätermonate. Aber das, was man nun erreicht hat, trifft das Lebensgefühl der Menschen.

Nicht alle Eltern profitieren gleichermaßen vom Elterngeld. Wer nur den Sockelbetrag von 300 Euro erhält, hat im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld weniger.

Es gibt möglicherweise einige wenige Gruppen, die durch die Verkürzung der Leistung von zwei Jahren auf 14 Monate etwas schlechter fahren. Aber für die allermeisten bedeutet das Elterngeld eine deutliche Verbesserung. Mit dem Kindergeld, das für 2009 erhöht wurde, kommen sie dann auf mindestens 465 Euro für das erste Kind im Monat. Das ist nicht schlecht. Den Sockelbetrag zu erhöhen, steht aber im Moment nicht an.

Wohlfahrtsverbände beklagen eine Ungerechtigkeit beim Mindestbetrag: Ein Elternteil, der in einem Haushalt mit geringem Gesamteinkommen lebt, erhält genauso 300 Euro wie jemand, der mit einem Spitzenverdiener zusammenlebt.

Das Haushaltseinkommen beider Elternteile auszurechnen, wäre ein unglaublicher Bürokratieaufwand. Aus Sicht des Kindes finde ich es gerecht: Das Geld steht zwar den Eltern zu, ist aber für das Kind gedacht.

Selbständige und Freiberufler erhalten ihre Honorare unregelmäßig und empfinden die Beantragung des Elterngeldes als sehr bürokratisch. Gibt es da Nachbesserungsbedarf?

Wir wollen generell, was die Bürokratie betrifft, künftig die Antragstellung für alle leichter machen.

Wenn Eltern nacheinander in Teilzeit gehen, um das Kind zu betreuen, können sie die vollen 14 Monate ausschöpfen. Wollen sie aber zeitgleich ihre Arbeitszeit reduzieren, erhalten sie nur 7 Monate Elterngeld. Ist das nicht unlogisch?

Das ist eine der Verbesserungsmöglichkeiten, die wir schnell aufgreifen sollten.

Steht eine Erhöhung des Elterngeldes an?

Für das kommende Haushaltsjahr ist nichts angedacht. Aber ich bin dafür, die Vätermonate auszubauen - aber so, dass sich die 14 Monate verlängern und man noch länger Elterngeld bekommt, wenn der Vater die Betreuung übernimmt.

INTERVIEW: NICOLE JANZ

Comments

[Maria Wersig]

Herr Singhammer meint, das Geld stehe zwar den Eltern zu, sei aber für das Kind gedacht. Das ist völlig falsch, denn es handelt sich eine Leistung, die gerade nicht zur Existenzsicherung des Kindes (dafür gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag oder "Hartz IV") dient, sondern der des Elternteiles, welches für die Betreuung des Kindes seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder reduziert. In der schönen heilen Welt von Herrn Singhammer haben betreuende Elternteile aber wohl keine individuelle Existenzsicherung nötig - ihnen steht ja ein Ehemann zur Seite, der sich um die Kohle und nicht ums Kind kümmern soll. Aber letztlich ist es ja egal, mit welchen Argumenten konservative Politiker sich das Elterngeld jetzt schönreden - verhindern konnten sie es nicht.

 

Eine Frage blieb im Interview leider ungestellt: Was ist eigentlich mit den Eltern, die selbständig arbeiten und nur schwer die geforderte Beschränkung auf 30 Wochenstunden Arbeit einhalten können? Sie gehen leer aus und erhalten nicht einmal die 300 Euro Mindestelterngeld, die sonst alle Eltern erhalten. Diese Gruppe ist außerdem mit exorbitanten Betreuungskosten konfrontiert.

[Maria Wersig]

Herr Singhammer meint, das Geld stehe zwar den Eltern zu, sei aber für das Kind gedacht. Das ist völlig falsch, denn es handelt sich eine Leistung, die gerade nicht zur Existenzsicherung des Kindes (dafür gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag oder "Hartz IV") dient, sondern der des Elternteiles, welches für die Betreuung des Kindes seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder reduziert. In der schönen heilen Welt von Herrn Singhammer haben betreuende Elternteile aber wohl keine individuelle Existenzsicherung nötig - ihnen steht ja ein Ehemann zur Seite, der sich um die Kohle und nicht ums Kind kümmern soll. Aber letztlich ist es ja egal, mit welchen Argumenten konservative Politiker sich das Elterngeld jetzt schönreden - verhindern konnten sie es nicht.

 

Eine Frage blieb im Interview leider ungestellt: Was ist eigentlich mit den Eltern, die selbständig arbeiten und nur schwer die geforderte Beschränkung auf 30 Wochenstunden Arbeit einhalten können? Sie gehen leer aus und erhalten nicht einmal die 300 Euro Mindestelterngeld, die sonst alle Eltern erhalten. Diese Gruppe ist außerdem mit exorbitanten Betreuungskosten konfrontiert.

[Maria Wersig]

Herr Singhammer meint, das Geld stehe zwar den Eltern zu, sei aber für das Kind gedacht. Das ist völlig falsch, denn es handelt sich eine Leistung, die gerade nicht zur Existenzsicherung des Kindes (dafür gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag oder "Hartz IV") dient, sondern der des Elternteiles, welches für die Betreuung des Kindes seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder reduziert. In der schönen heilen Welt von Herrn Singhammer haben betreuende Elternteile aber wohl keine individuelle Existenzsicherung nötig - ihnen steht ja ein Ehemann zur Seite, der sich um die Kohle und nicht ums Kind kümmern soll. Aber letztlich ist es ja egal, mit welchen Argumenten konservative Politiker sich das Elterngeld jetzt schönreden - verhindern konnten sie es nicht.

 

Eine Frage blieb im Interview leider ungestellt: Was ist eigentlich mit den Eltern, die selbständig arbeiten und nur schwer die geforderte Beschränkung auf 30 Wochenstunden Arbeit einhalten können? Sie gehen leer aus und erhalten nicht einmal die 300 Euro Mindestelterngeld, die sonst alle Eltern erhalten. Diese Gruppe ist außerdem mit exorbitanten Betreuungskosten konfrontiert.