CSU-Schlappe gegen Grüne

MÜNCHEN dpa ■ Die CSU-Landesregierung hat nach einem Urteil des Bayerischen VGH erneut die Informations- und Kontrollrechte der Opposition verletzt. Die Grünen setzten sich gestern in München wie schon vor fünf Jahren mit einer entsprechenden Klage weitgehend durch. Fraktionschef Sepp Dürr sprach nach dem Urteil von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Regierung. Diese hatte sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und Persönlichkeitsrechten berufen. Die Grünen sahen so ihre Oppositionsarbeit eingeschränkt.