piwik no script img

■ CSFR-VERTRAGBayern lehnt im Bundesrat ab

München (ap) — Bayern wird am Freitag im Bundesrat dem Ratifizierungsgesetz zum Nachbarschaftsvertrag mit der CSFR nicht zustimmen. Dies beschloß das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag in München. Zur Begründung hieß es in einem Kommuniqué, der Vertrag habe nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung die Chance vergeben, schon jetzt die noch offenen und das Verhältnis der beiden Staaten belastenden Fragen zu einem gerechten Ausgleich zu führen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen