CONTRA: Der Gaza-Einmarsch zeigt: Israel hat keinen Friedensplan : Die Ohnmacht des Stärkeren
Die jüngsten Ereignisse im Gaza-Streifen haben einmal mehr gezeigt, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt der Stärkere ist. Die israelische Armee marschiert in den Gaza-Streifen ein, wann und wie sie will, die Lufthoheit hat sie ohnehin bereits. Doch Muskeln zu zeigen bedeutet nicht, auch ein schlüssiges Konzept zu besitzen. Das hat die Supermacht USA im Irak eingehend bewiesen.
Die israelische Armee hat in den letzten Tagen in Gaza vor allem die Infrastruktur zerstört; Brücken und Kraftwerke waren ihr Ziel. Die Idee, die dahinter steckt, ist einfach: Ohne Strom und Wasser soll die Bevölkerung gegen ihre Hamas-Führung aufbegehren. Der entführte israelische Soldat soll dadurch freikommen, der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet dadurch unterbunden werden. Am Ende steht dahinter auch der Wunsch nach einem palästinensischen „Regimewechsel“. Dieses Konzept ging schon im Südlibanon nicht auf: Damals bombardierte Israel die schiitischen Dörfer, um deren Bewohner gegen die Hisbollah aufzubringen. Das Ergebnis ist bekannt.
Man kann hinter dem Aufmarsch in Gaza also noch einen weitergehenden Plan vermuten: Israel nimmt die Soldaten-Entführung zum Anlass, um zu versuchen, die Palästinenser zu enthaupten. Ein Großteil der Hamas-Führung im Westjordanland sitzt jetzt in israelischen Gefängnissen, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird ohnehin ignoriert: Ideale Bedingungen für den von Israels Premier Ehud Olmert angekündigten Schritt, einseitig eine Grenze zum Westjordanland zu ziehen und dabei einen großen Teil der Siedlungen in israelisches Staatsgebiet einzuverleiben.
Aber selbst hier wird die Ohmacht des Stärkeren deutlich: Die letzen Wochen haben gezeigt, dass der einseitige Rückzug aus Gaza ohne Koordination mit den Palästinensern ein Fehler war. Dennoch soll dieses Konzept nun auf das Westjordanland übertragen werden: Israel will einseitig Grenzen ziehen und Siedlungen annektieren; die Palästinenser werden wieder nicht gefragt. Noch größeres Chaos droht. Und das Nahost-Quartett schweigt. KARIM EL-GAWHARY