: CDU–Präsidium über Sozialhilfe uneinig
Bonn (rtr) - Dem CDU–Präsidium ist es am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung nicht gelungen, im Konflikt um die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) nach der Übernahme eines Teils der Sozialhilfekosten durch den Bund eine Einigung zu erzielen. CDU–Generalsekretär Geißler teilte mit, Albrecht sei bei seiner Forderung geblieben, daß der Bund die Hälfte der Sozialkosten übernehmen und zum Ausgleich Anteile am Steueraufkommen erhalten soll. Während Albrecht in dieser Frage die Unterstützung der SPD–regierten Bundesländer sowie die von Schleswig–Holstein hat, haben die von der Union geführten Bundesländer Bayern, Baden–Württemberg und Hessen entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Im Bundesrat, wo am Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abgestimmt wird, verfügt die von Albrecht zusammengeführte Koalition über die Mehrheit.
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