: CDU wünscht Sanierungs-Kontrolle
Die Parteien sollen wieder selbst über das Geld zur sozialen Stadtteilentwicklung verfügen dürfen – nicht mehr die Sanierungsbeiräte und Verfügungsfonds-Gremien. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU jetzt in die Bürgerschaft eingebracht.
Das 1998 beschlossene Programm zur sozialen Stadtteilentwicklung soll von Verwahrlosung bedrohte Quartiere zu lebenswerten Vierteln machen. Als entscheidend hierfür betrachten der Senat sowie das Gros der Experten, dass die Menschen motiviert werden, sich für ihren Stadtteil und dessen Gesellschaft einzusetzen. Zu diesem Zweck wurden Stadtteilbeiräte geschaffen und mit Extra-Töpfen von jeweils bis zu 40.000 Mark versehen. Das Geld soll es ihnen ermöglichen, kleine Verbesserungen in ihren Vierteln selbst umzusetzen.
Im Bezirk Mitte haben SPD und CDU mit einigem Erfolg versucht, diese Töpfe unter Kontrolle zu bringen. Jetzt legt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nach: Ihrem Antrag zufolge soll „jegliche Mittelvergabe über die soziale Stadtteilentwicklung nicht länger der parlamentarischen Kontrolle entzogen“ werden. Die Vergabekriterien für das Geld aus den Verfügungsfonds seien zu überarbeiten, um „Gefälligkeitsentscheidungen“ vorzubeugen. Zuschüsse für Demonstrationen seien auszuschließen. knö
