: CDU will sparen: Nein zu Expo und Olympia
Bonn (dpa) — Die CDU/CSU- Haushaltspolitiker haben angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, sparsam zu wirtschaften und die Mittel auf die Finanzierung von Investitionen in Ostdeutschland zu konzentrieren. Der Haushalts-Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jochen Borchert, bekräftigte am Dienstag in Bonn das Ausgabenmoratorium für neue Leistungen des Bundes bis Ende 1994. Die Forderungen nach Ausrichtung der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover und der Olympiade in Berlin ebenfalls im Jahr 2000 seien dringend zu überprüfen. Auch müsse nicht jedes Verkehrsprojekt wie Fußgängerzonen und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in die Tat umgesetzt werden. Die nicht unter das Moratorium fallenden Kosten für den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin seien noch nicht seriös zu benennen.
Nach den Sparappellen der Konjunkturforschungsinstitute forderte auch Borchert die Länder und Gemeinden auf, ihren Ausgabenanstieg von bisher geplanten fünf auf drei Prozent zu bremsen, um den Kapitalmarkt zu entlasten und damit allmählich die Schulden in den Griff zu kriegen.
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