piwik no script img

CDU will regieren

■ Nölle: Voraussetzungen müssen stimmen

Nicht um jeden Preis, sondern nur dann, „wenn die Bedingugnen stimmen“, will der designierte CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle als Senator in einer großen Koalition zur Verfügung stehen. Das erklärte Nölle auf einer CDU-Veranstaltung am Montag vor 500 Besuchern im Veranstaltungszentrum Breem. „Wenn diese Bedingungen klar sind, stehe ich zu meinem Wort“, erklärte Nölle wörtlich.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Kudella wiederholte sein Angebot an SPD und FDP, im Falle eines Erfolges beim Mißtrauensvotum gegen den grünen Umweltsenator Ralf Fücks Koalitionsgespräche zu führen. Wegen des grünen Vetos zur Gewerbeansiedlung in der Hemelinger Marsch sei die Umsetzung des Sanierungsprogrammes gefährdet. Kudella: „Deshalb muß Fücks weg.“ mad

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen