: CDU will einen anderen Weg
Die CDU nimmt ihr Reform- Faustpfand fest in die Hand. Bei einer Sitzung des Landesausschusses am Dienstagabend machte Parteichef Dirk Fischer deutlich, daß die Union den von der SPD vorgegebenen Weg zu einer Parlaments-, Verwaltungs- und Verfassungsreform nicht mitgehen will. Eine Erklärung mit für Hamburger CDU-Verhältnisse seltenem Gewicht: Für eine Umsetzung der Reformen ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Für die Union kommt laut Fischer weder eine getrennte Behandlung von Parlaments- und Verwaltungsreform in Frage noch die Zweiteilung der Verwaltungsreform in eine Struktur- und eine Gebietsreform. Einen entsprechenden Beschluß hatte der SPD-Parteitag am vergangenen Freitag gefaßt. Fischer kritisierte insbesondere die von den Sozialdemokraten vorgesehenen Punkte Abschaffung der Deputationen, Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister und die Einführung von Wahlkreisen.
Der CDU-Landesvorstand wird sich am 8. Januar in einer Sondersitzung mit den Reformvorhaben beschäftigen, im Februar soll ein Landesparteitag sein Votum zu den Reformen abgeben.
Indirekte Kritik übte der Landesausschuß auch an der Bundesregierung: In einer Erklärung wird der Mangel an geistiger Führung in der Bundesrepublik beklagt und für die Gewaltaktionen gegen Ausländer mitverantwortlich gemacht. Die Bundesrepublik habe nach der Vollendung der Einheit einen Bedarf an neuen Zielsetzungen und Orientierung, heißt es dort. taz
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