: CDU will Gotha nicht haben
Salzgitter (ap) - Die CDU-Ratsfraktion von Salzgitter hat nach Angaben ihres Vorsitzenden von Szabolcs Beschwerde gegen den umstrittenen Partnerschaftsvertrag mit der DDR -Stadt Gotha bei der Bezirksregierung Braunschweig eingelegt. Er begründete die Beschwerde mit der ablehnenden Haltung des Bundesministeriums für Innerdeutsche Beziehungen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.Juli 1958. „Danach ist die Vermengung von bundespolitischen und innerdeutschen Themen mit den kommunalpolitischen Aufgaben rechtswidrig“, meinte Szabolcs.
In dem bereits paraphierten Vertragsentwurf, der im September ratifiziert werden soll, wird die Auflösung der Erfassungsstelle zur Registrierung von DDR-Gewaltakten in Salzgitter als Schritt zur Verbesserung der deutsch -deutschen Beziehungen befürwortet.
Siehe auch Kommentar auf S.4
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