CDU will Feierabend für die Volksvertreter

■ Berufspolitiker nicht nötig / Mehr Kompetenzen für Bürgermeister gefordert

Hamburgs CDU will vom Feierabendparlament nicht lassen. Zwar solle der Begriff der „Ehrenamtlichkeit“ aus der Verfassung gestrichen werden, die „Nebenamtlichkeit“ der Abgeordneten in Hamburg solle jedoch weiter in der Verfassung verankert bleiben, erklärte gestern der der CDU-Fraktionsvorsitzende Ole von Beust. Seine Partei schlägt deshalb vor, die steuerpflichtigen Diäten der Parlamentarier auf 3900 Mark und nicht, wie zeitweise diskutiert, auf 7000 bis 10.000 Mark im Monat festzulegen. „Unser Leitbild des Abgeordneten ist derjenige, der neben seinem Mandat einem bürgerlichen Beruf nachgeht. Wir brauchen keine weiteren Berufspolitiker.“

Das von der SPD ins Spiel gebrachte Splitting-Modell bezeichnete von Beust als „juristisch mausetot“. Danach hätte es unterschiedliche Diäten gegeben, je nach dem Aufwand für die Abgeordnetentätigkeit. Dies sei rechtswidrig, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, und mit der CDU sowieso nicht zu machen.

Der von allen Hamburger Bürgermeistern bisher geforderten Richtlinienkompetenz statt des Kollegialprinzips im Senat will die CDU dagegen zustimmen. Allerdings müsse dann auch das ruhende Mandat für Senatoren verschwinden. Dieses mache einen Abgeordneten vollständig vom Ausscheiden oder Verbleiben eines Regierungsmitgliedes abhängig.

Auf der morgen beginnenden ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr soll ein Rahmenkonzept des Senats zur verstärkten Armutsbekämpfung in der Hansestadt verabschiedet werden. Debattiert werden zudem unter anderem die Themen Auflösung der Bahnpolizei, Minderjährige Drogenkinder und Crash-Kids sowie Jugendprojekte für schwer erziehbare Kinder. Auf der Tagesordnung stehen auch zwei Dauerbrenner: Eine Mehrzweckhalle, für die es inzwischen wieder neue Investorenvorschläge gibt, sowie der Verkauf der Hamburgischen Stahlwerke. dpa