CDU und SPD fordern Gesetz für Gewerbemieten

■ Mittelstandsvereinigungen beider Parteien gehen wegen drohender Mietenexplosion gemeinsam vor

Berlin. Der Mietenexplosion für Gewerberäume begegnen die in CDU und SPD organisierten mittleren Unternehmer der Stadt mit einer gemeinsamen Initiative. »Bis jetzt ist der Mittelstand leise gestorben«, so Horst Faber, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU. »Das ändert sich jetzt!« In einem gestern vorgestellten Papier fordern die Mittelstandsverbände beider Parteien gesetzliche Regelungen für die Entwicklung von Gewerbemieten.

Danach dürfen Verträge für Gewerberäume nur noch mit einer Laufzeit von mindestens neun Jahren abgeschlossen werden. Bei Kündigung des Mietverhältnisses müsse entsprechend des Marktwertes des betroffenen Unternehmens vom Nachmieter Entschädigung gezahlt werden. Erwirbt der Unternehmer einen Betrieb vor Ablauf des Mietvertrages, hat er das Recht, den laufenden zu übernehmen. Diese Schutzregelungen sollen allerdings nur für Gewerbebetriebe gelten, deren Fläche nicht über 500 Quadratmeter oder deren Umsatz unter zehn Millionen Mark liegt. Betroffen seien 20.000 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Beschäftigten. Wegen der Situation in Ost-Berlin fordern die Mittelständler ferner, daß hier Mieterhöhungen rückwirkend ab 3. Oktober 1990 für eine Übergangszeit von drei Jahren auf 25 Prozent im ersten und zweiten sowie 50 Prozent im dritten Jahr festgelegt werden.

Beispiele der Situation jetzt: Da wird ein Druckereibetrieb in Kreuzberg aufgefordert, demnächst statt 5.980 Mark monatlich 39.900 Mark zu zahlen. In den Ostberliner Bezirken werden jetzt von den Wohnungsbaugesellschaften die bestehenden, sehr niedrigen Mieten per 30. September gekündigt und neue, ein Jahr gültige Verträge offeriert — mit Steigerungsraten von mindestens 900 Prozent. adn