CDU ist Sieger, SPD hat gesiegt

Bremen taz ■ „Mit den jetzigen Investitions-Beschlüssen wird, wie von der CDU verlangt, kein einziges Projekt ausgesetzt oder gestrichen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Kastendiek nach den gestrigen Senatsbeschlüssen. Auch das Investitionsvolumen für den Zeitraum bis 2014 sowie der Anteil der bereits jetzt festgelegten Mittel von bis zu 50 Prozent bleibe erhalten. „Wer heute Investitionen über Gebühr kürzt, verspielt den Handlungsspielraum für die Zukunft“, begründete Kastendiek den Vorgriff auf die Haushalte in sechs bis zehn Jahren. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen hat die Senatsbeschlüsse genau umgekehrt verstanden: „Endlich hat auch die CDU eingesehen, dass deutlich mehr als das ursprünglich vorgesehene Drittel der Investitionsanmeldungen gestrichen werden muss.“