CDU gegen „Stadtradio“

■ Bürgerschaft debattierte über Rundfunkfrequenz

„Wenn taz und Grüne gemeinsam auf Sendung gehen, dann ist das keine wirtschaftspolitische Empfehlung für Bremen“, erklärte Klaus Bürger von der CDU gestern in der Bürgerschaft, als die Änderung des Radio-Bremen- Gesetzes und die Installierung eines nichtständigen Medienausschusses eine medienpolitische Debatte auslösten. Stein des Anstoßes: Die bevorstehende Vergabe einer fünften Hörfunkfrequenz, die eigentlich nicht zur Debatte stand, aber dennoch ständig thematisiert wurde. Grüne und die tageszeitung hat die CDU in dem Verein Stadtradio ausgemacht, der sich wie andere auch um die freiwerdende Frequenz bemüht.

Die CDU will mit der neuen Welle Radio Bremen als „funktionierende Anstalt“ erhalten, einem privaten Anbieter Chancen eröffnen, „positiv für Bremen werben“ und gleichzeitig Bremen als Medienstandort etablieren. Bürger: „Ein grün gestricktes taz- Radio führt zu einer Politisierung des Klimas in dieser Stadt und das ist nicht gewollt, auch nicht die Einführung eines agitprop-Radios durch die Hintertür.“ Verständnislos verwies Hermann Kuhn (Grüne) auf den anderen Interessenten: Ob den ein schwarzes-Weserreport-Radio weniger einseitig sei?

Bürgermeister Wedemeier betonte unterdessen, daß er für Deutschlandfunk und DS Kultur auf dieser Frequenz durchaus Chancen sähe: „Vielleicht mit einem regionalen Fenster“, egal von welchem Anbieter. Er sei ein Befürworter des privaten Hörfunks, sähe darin keineswegs nur „Dudelfunk“. Und der medienpolitische Sprecher der SPD, Manfred Fluß, betonte: „Wir müssen im Landesmediengesetz die Rahmenbedingungen schaffen und den Spielraum weit genug lassen, daß die Exekutive, die dies zu erledigen hat, diese Frequenz auch vergeben kann.“ Die Debatte zum Landesmediengesetz wurde dann in den neuen Ausschuß verwiesen. ra