CDU für vorgezogenen Urnengang: Hessen vor Neuwahlen
In Hessen zeichnet sich eine Mehrheit für Neuwahlen im Landtag ab. CDU und FDP würden dabei laut einer Umfrage die Regierung stellen.
FRANKFURT AM MAIN afp/dpa In Hessen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Das hessische CDU-Präsidium sprach sich am Donnerstag klar für einen Urnengang aus, wie Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in Frankfurt am Main mitteilte. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Landtag für diesen Schritt.
Die Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl verweigerten. Ursprünglich hatte sich Ypsilanti am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen.
Fast 80 Prozent der Hessen sind nach einer Umfrage für Neuwahlen. Würde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, hätten CDU und FDP eine Mehrheit, ermittelte Infratest dimap nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) vom Donnerstag.
Die Meinungsforscher sehen die CDU in Hessen derzeit bei 41 Prozent, das sind vier Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP käme auf elf Prozent (+ 1,6). Die SPD würde um zehn Punkte auf 27 Prozent fallen, die Grünen gewönnen 4,5 Punkte hinzugewinnen und zwölf Prozent erreichen. Die Linkspartei verharrt laut Infratest dimap bei fünf Prozent. 79 Prozent der Befragten plädierten für die vorgezogene Wahl.
Gäbe es eine Direktwahl des Regierungschefs käme Koch laut Umfrage auf 43 Prozent (plus zwei Punkte im Vergleich zum September), SPD- Chefin Andrea Ypsilanti verlöre zwölf Punkte und erreichte nur noch 24 Prozent der Stimmen. 27 Prozent der Befragten würden sich für keinen von beiden entscheiden.
Dass vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, fand fast jeder zweite (49 Prozent) der Befragten richtig - allerdings votierte nur jeder vierte (24 Prozent) Anhänger von SPD und Grünen so. 27 Prozent hielten es für falsch. 17 Prozent sagten, die Entscheidung sei richtig, hätte aber früher kommen müssen.
Laut hr befragte Infratest am Dienstag und Mittwoch 1000 hessische Wahlberechtigte. Die Umfrage sei repräsentativ, die Fehlertoleranz betrage 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.
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