CDU für VS-Kontrolle

■ Proteste gegen das neue Verfassungsschutzgesetz

Berlin. Neben der SPD haben sich gestern auch die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP gegen Absichten der Senatsinnenverwaltung ausgesprochen, die parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beschneiden. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, den die taz gestern publik gemacht hatte, als »Dokument des Rückschritts« in die Zeit vor dem großen Verfassungsschutzskandal 1988. In den letzten Monaten, so Künast, sei dem Verfassungsschutzausschuß »kaum noch« Akteneinsicht gewährt worden. Jetzt solle dieses Recht »auch gesetzlich ausgeschlossen werden«. Auch die Rechte Betroffener auf Auskunft würden erneut eingeschränkt. Die Weise, in der den Verfassungsschützern die Benutzung nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt werden solle, sei »mehr als sorglos«.

Auch der FDP-Abgeordnete Wiemann übte Kritik. »Eine Beschneidung der Ausschußrechte lehnen wir ab«, sagte Wiemann. Er bemängelte, daß der Gesetzentwurf bislang offiziell den Oppositionsfraktionen noch nicht vorgelegt wurde. »Einen solchen Entwurf darf man nicht in der Geheimküche behalten.«

Einlenken signalisierte unterdessen der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram. Die CDU-Fraktion werde eine Beschneidung der Ausschußrechte nicht mitmachen, versicherte er. Auch für andere Änderungswünsche der SPD zeigte Gram sich offen. »Ich bin guter Hoffnung«, so der CDU-Abgeordnete, »daß wir uns ohne großes Getöse einigen können.« Die Beratungen über das neue Polizeigesetz hätten SPD und CDU »zusammengeschweißt«. hmt