CDU fordert Ende der Deeskalation

Die Berliner CDU hat vom Senat die Abkehr vom Deeskalationskonzept der Polizei am 1. Mai gefordert. Die rot-rote Strategie sei im vergangenen Jahr „kläglich gescheitert“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, am Donnerstag. Das Konzept habe zu mehr Verletzungen bei Polizisten und einem Anstieg bei Sachbeschädigungen geführt. Die Polizei müsse „bei Straftaten unverzüglich eingreifen“ und in „räumlicher Nähe zu potenziellen Gewalttätern stehen“. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Kai Wegner, ging sogar noch weiter. Er forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, „alle angemeldeten Demonstrationen, die sich nicht deutlich von Gewalt distanzieren, zu verbieten“. DPA, TAZ