CDU findet Haushalt Banane

Die CDU-Fraktion hat Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) aufgefordert, das „verfassungswidrige Haushaltsgesetz“ nicht auszufertigen. „Berlin darf nicht zur Bananenrepublik werden“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer am Montag. Zugleich kritisierte er scharf die Äußerungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der als ehemaliger Verfassungsrichter den Etat als verfassungskonform bezeichnet hatte. Körting lasse sich für ein „durchsichtiges Manöver“ benutzen. Offenbar wolle die SPD Momper so die Möglichkeit geben, „sich auf eine unklare Rechtslage zu berufen“, damit er das Gesetz unterschreiben könne. DPA