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CDU erinnert sich nicht

■ Spielbank-Affaire Hannover: Brief aus dem Jahre 1976 des ex-CDU-Beraters von Rath belastet CDU-Innenminister

Im Vorfeld der neuen 18 Zeugenvernehmungen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur niedersächsischen Spielbankenaffäre in dieser Woche sind neue Unterlagen des früheren CDU-Finanz-und Wahlkampf -Beraters, Laszlo von Rath, aufgetaucht. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht in seiner neuesten Ausgabe einen Brief des heute in Florida lebenden Finanzmaklers aus dem Jahre 1976 an die Privatadresse des CDU-Landesvorsitzenden und niedersächsischen Innenministers, Wilfried Hasselmann. Das Schreiben soll die bereits erhobenen Vorwürfe von Raths stützen, führende CDU-Politiker hätten Anfang 1976 auf unlautere Weise die fehlenden Stimmen aus dem regierenden SPD/FDP-Lager für den Ministerpräsidenten-Kandidaten der CDU, Ernst Albrecht, besorgt.

Hasselmann kann sich nach seinen Worten an dieses Schreiben jedoch nicht erinnern, schließt aber auch nicht aus, daß es einen solchen Brief gegeben habe.

In dem Schreiben vom Juli 1976 berichtet von Rath, er habe dem damaligen Ministerialbeamten und FDP-Mitglied Reinhard

Brennecke mitgeteilt, daß Hasselmann seine „Zusage aufrechterhalten“ werde, Brennecke für „seine Dienste“ mit einem gut dotierten Posten zu „belohnen“. Demnach soll sich Brennecke bei der FDP-Fraktion um eine Stimme für Albrecht bemüht haben. Albrecht war im Januar 1976 überraschend mit mindestens zwei bis heute unbekannten Stimmen aus den Reihen von SPD oder FDP zum Regierungschef an der Leine gewählt worden.

Bei den 18 Zeugenvernehmungen vor dem Spielbankausschuß von Montag bis Donnerstag steht die Vergabe der niedersächsischen Spielbankkonzessionen 1974 im Mittelpunkt. Der Großteil der Zeugenvernehmungen wird sich mit den Vorgängen während des Konzessionsvergabepokers in Niedersachsen vor und nach der Verabschiedung des Spielbankgesetzes Ende 1973 beschäftigen. Von Rath behauptet, die CDU unter Landeschef Wilfried Hasselmann, dem damaligen Generalsekretär Dieter Haaßengier und dem „aufgehenden Stern in der CDU“, Ernst Albrecht, wollte über ihn als „Strohmann“ eine Casinobeteiligung erwerben, um mit steuerfreien Spielbankgewinnen die Parteikasse aufzufüllen.

dpa

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