CDU debattiert über Schwarz-Grün: Merkel steht auf die FDP
Mit Norbert Röttgen und Armin Laschet outen sich zwei weitere CDU-Spitzenpolitiker als Schwarz-Grün-Fans. Doch dann kommt Angela Merkels Auftritt beim Parteitag in Sachsen.
LEIPZIG/BERLIN dpa/dapd | Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat schwarz-grünen Planspielen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt. Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig sagte sie am Samstag in Anspielung auf die in traditionellem Sachsen-Grün gehaltene Dekoration des Saales: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat – und das ist die christlich-liberale Koalition.“
Merkel fügte hinzu: „Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas entgeistert anguckt. Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser Land ist. Dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen. Und dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern wie die sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“
Damit widersprach sie mehreren Parteikollegen, die sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit gezeigt hatten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sagte dem Magazin Focus, die alten ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei.
Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe.
„Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere Bundesumweltminister.
Laschet sieht „Ende der Gefangenschaft“
Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagt der Welt am Sonntag: „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“. Dazu müssten sich die Grünen allerdings "auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren". Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende.
Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es "viele Übereinstimmungen", und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien "eine Steuererhöhungspartei". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie verdecke „ein strategisches Problem der Union“.
In ihrer Rede beim Sächsischen Parteitag lehnte Merkel Wahlgeschenke ab, die sich nur über Schulden finanzieren ließen. Es habe sich „als falsch erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen“. Diese Erfahrung habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann man ja sagen: Das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar nichts“, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin verteidigte ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise. Sie sagte: „Die Art und Weise – und das ist für mich auch eine große Enttäuschung -, wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt mich zutiefst.“
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