: CDU: Zuwanderung ja – aber klare Regeln
Bremen (taz) – Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung sowie die Parteien Zuwanderungsprogramme erstellt haben, die das zukünftige Zuwanderungsrecht regeln sollen. Dabei gibt es nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rolf Herderhorst, in vielen Punkten Konsens unter allen demokratischen Parteien. Bei der Zuwanderung müsse „das besondere wirtschaftliche Interesse bei der Zuwanderung in den Vordergrund gestellt werden“, unterstrich Herderhorst. Zudem müsse das Asylverfahren auf maximal ein Jahr begrenzt werden, „um dann definitiv festzustellen: Bleiberecht oder Rückführung in das Herkunftsland.“
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