piwik no script img

CDU-Streit, 2. Teil

■ Beiratssprecher strebt Einstweilige Verfügung an

Der Streit in der Neustadt-CDU zwischen Beiratssprecher Hans H. Verwer und Beiratsmitglied Gerhard Windler geht in die zweite Runde. Verwer ist sauer auf Windler, weil dieser in einer Sitzung des Beirats-Sozialausschusses für die Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten beim Stadtwerder gestimmt hatte. In einer öffentlichen Erklärung distanzierte sich Verwer mit der Restfraktion der CDU von dieser Entscheidung Windlers.

Windler reagierte auf diese öffentliche Schelte mit dem Satz: „Von einem Betrüger lasse ich mir nichts sagen.“ Damit spielte er auf ein Betrugsverfahren gegen den CDU-Beiratssprecher an: Das Amtsgericht hatte den CDU- Mann zu einer Geldstrafe von 7.000 Mark verurteilt, doch im Widerspruchsverfahren wurde die Geldbuße eingestellt. Während er vor Gericht stand, war Verwer im Beirat nicht vertreten.

Jetzt schießt Hans Verwer gegen Windler zurück. Sein Anwalt Brinkmann schickte Windler mit Brief vom 8. September zunächst eine Unterlassungserklärung, in der er ihm 10.000 Mark Bußgeld androhte. Da Windler nicht reagierte, will der Anwalt jetzt eine Einstweilige Verfügung gegen Windler erwirken, wenn nötig, mit vorheriger Anhörung beim Amtsrichter.

Windler sieht's gelassen. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, erklärte der CDU-Mann. Wenn nötig, lasse er es auch auf einen Prozeß ankommen. mad

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen