CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager: Eher ein Technokrat

Die CDU hat bei der Wahl die meisten Stimmen geholt – doch reicht es für eine Regierung? Spitzenkandidat Jost de Jager fiel selbst seiner eigenen Partei spät auf.

Vermutlich kein Ministerpräsident: Jost de Jager.   Bild: dpa

BERLIN taz | Von der Marke „Seebär“ wie der abtretende Landesvater Peter Harry Carstensen ist der Mann nicht. Jost de Jager, der nun Chef einer neuen Koalition in Schleswig-Holstein werden könnte, ist ein eher glatter, technokratisch wirkender Politiker. Im Wahlkampf zeigte er erst ganz am Schluss etwas Angriffslust.

Der 47-jährige gelernte Journalist mit Magister in Geschichte hat Schleswig-Holstein seit seiner Geburt nur einmal für längere Zeit verlassen – für einen Studienaufenthalt in Belfast, Nordirland. Seit 1996 saß er für die CDU im Landtag, wurde 2005 Staatssekretär, 2009 Chef im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Der norddeutschen Öffentlichkeit fiel der Minister erstmals auf, als er die Schließung des Medizinstudiengangs Lübeck gegen Protest durchsetzen wollte.

CDU-intern dürfte er als „Reformer“ gelten, seitdem er sich im Streit über die Schulpolitik vor Bundesbildungsministerin Annette Schavan warf und ihr „Zweisäulenmodell“ – Gymnasium plus „Oberschule“ – verteidigte: „Die Menschen da draußen“ verstünden die weitere Zersplitterung der Schullandschaft nicht mehr.

Dass der Pastorensohn zum Ministerpräsidenten taugen sollte, fiel freilich auch der CDU erst spät auf. Ganz fix musste 2011 ein Spitzenkandidat her, nachdem Carstensens Lieblingskandidat Christian von Bötticher über eine Affäre mit einer 16-Jährigen stolperte.

Auch Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister in Kiel, hatte zuvor angekündigt, gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager zu suchen. Dieser war im eigenen Wahlkreis nicht angetreten und verfehlte damit ein Mandat im künftigen Landtag. Da die CDU bei der Landtagswahl mit 22 Direktmandaten genauso viele errreichte, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.

Comments

[Hartmut Koller]

Meine Beobachtung des jetzigen sozialen Zustandes in Deutschland: Die, die wenig haben werden gegen die gehetzt die gar nichts haben -und- es bleibt alles irgendwie gleich, nur noch schlechter und noch komplizierter.

 

Hier setzt das bedingungslose Grundeinkommen an:

 

(1) Artikel 1 Grundgesetz kann endlich real umgesetzt werden. Menschenwürde muss man sich nicht erst “erarbeiten”.

(2) Wegfall der langsam explodierenden Bürokratieatombombe im Sozialen Bereich. “Einzelfallgerechtigkeit” bekommt endlich die korrekte Bedeutung.

(3) Vorteil des Begriffs “Bedingungsloses Grundeinkommen”: Es lässt sich nicht als Phrase abschwächen oder umdeuten. Bedingungslos bleibt Bedingungslos. “Verhaltensunabhängig” wäre auch ein denkbarer Begriff.

(4) Abbau der Steuerbürokratie durch Modell Konsumsteuer. Grundsatz: Steuern müssen nicht erhöht werden, Steuern müssen gezahlt werden. Wegfall von Steuerausnahmen und Subventionen

(5) Wegfall der Hartz IV Problematik (immer mehr Arbeitslose durch immer mehr Maschinenarbeit). Keine Unterschwellige Diskriminierung von “Arbeitslosen” mehr (besserer Begriff: “Freigestellte”).

(6) BGE ist lebenslanges Bafög. Endlich ist Lebenslanges Lernen nicht nur ein politisches Motto, sondern auch praktisch durchführbar.

(7) Wirtschaften ist ein Für-Andere-Arbeiten. Niemand hat jemals für sich selbst gearbeitet. Kein Friseur, Kein Bäcker, Kein Banker, Kein Lehrer. Alle leisten und arbeiten für andere. Nur das Einkommen bekommen Sie selbst.

(8) Beginn der gedanklichen Trennung von Arbeit und Einkommen: Menschen streiken nicht für Arbeitsplätze, Menschen streiken für Einkommensplätze.

(9) Betreungsgeld/Herdprämien-diskussionen haben ein unbürokratisches Ende. Eine Partnerin kann sich vom tyrannischen Partner ohne Existenzangst trennen.

(10) Menschen können endlich “Nein” sagen (können, nicht müssen).

 

Provozierende Menschenbildfrage: Gönnst du auch dem bösen Nachbarn ein bedingungsloses Grundeinkommen?