CDU-Rebell unterlag vorm OLG

Die Hamburger CDU hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) einen Sieg gegen den Parteirebellen Markus Wegner errungen: Der Landesverband kann als Verein aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Ein entsprechender Beschluß des CDU-Landesausschusses vor drei Jahren ist demnach rechtmäßig. Hintergrund des Verfahrens ist die Kritik Wegners an der Satzung der Elb-CDU. Der Vereinsstatus einer Partei gibt ihren Mitgliedern mehr Möglichkeiten, gegen die Satzung vorzugehen. CDU-Justitiar Ole von Beust erklärte, der Status eines Vereins sei ein Relikt, da Parteien durch das Parteiengesetz mit eingetragenen Vereinen gleichgestellt seien. dpa