CDU-Politiker fordert Benzinpreis-Bremse: Jager gegen höhere Pendlerpauschale
Der CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hält eine Anhebung der Pendlerpauschale für falsch. Stattdessen fordert er eine Benzinpreis-Bremse.
BERLIN taz | Der CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat sich im Streit um die Pendlerpauschale für eine Benzinpreis-Bremse ausgesprochen. „Die Marktmacht der Mineralölkonzerne ist so nicht mehr akzeptabel“, sagte de Jager taz.de. „Ich bin deshalb dafür, in Deutschland schnell eine Benzinpreis-Bremse einzuführen.“
Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat forderten die Regierung zuletzt auf, schnell mehrere Optionen für eine solche Bremse zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden. Diskutiert wird etwa ein Modell aus Österreich. Hier darf nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden. Umstritten ist jedoch, ob dies tatsächlich zu Preissenkungen führt.
Eine Benzinpreis-Bremse greife schnell, argumentierte de Jager, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. „Sie wirkt sofort und die Autofahrer profitieren unmittelbar.“ Gleichzeitig sprach sich de Jager gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. „Die Anhebung der Pendlerpauschale halte ich im Moment für falsch. Sie würde sehr spät greifen, die Menschen also nicht schnell entlasten. Außerdem bringt sie Urlaubern – die auch das Auto nutzen – nichts.“
Die Koalition streitet im Moment darüber, wie der Staat mit hohen Benzinpreisen umgehen soll. Während die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale fordert, sperren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegen diesen Plan.
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