■ CDU-Parteitag beschließt Leitlinien: Aufgewärmte Ideen für Berlin
„Umdenken in Deutschland. Ideen für Berlin“ lautete das Motto des CDU-Landesparteitages. Die Idee war gut. Doch vieles, was auf den fünf Diskussionsforen zu innerer Sicherheit, Wirtschaft und Wissenschaft, Sozialem, Kultur sowie Schule und Bildung aufkam, war so neu nicht.
In der Debatte um die innere Sicherheit wartete eine Delegierte mit dem praktischen Vorschlag auf, Polizeibeamte künftig in Uniform zum Dienst zu schicken. „So kriegen wir jede Menge Grün auf die Straßen, und es kostet uns keinen Pfennig.“
Die Kunst, eine Grundsatzdebatte in anderthalb Stunden zu führen, beherrscht allerdings selbst die CDU nicht. Und das, obwohl die Delegierten in Rekordzeit über 30 Initiativanträge abstimmten – dank dem Fließbandverfahren von Versammlungsleiter Jürgen Klemann („Wer stimmt für die Empfehlung der Antragskommission? Danke, das ist die Mehrheit.“)
Schon die Besetzung der Foren mit amtierenden und ehemaligen CDU-SenatorInnen ließ nicht gerade auf zündende, neue Ideen hoffen. Als nach anderthalbstündiger Debatte die „Leitlinien“ zu den fünf Politikfeldern vorgelegt und beschlossen wurden, stürmte eine Delegierte empört das Rednerpult: „Wir hatten viel zuwenig Zeit und sollten die Ergebnisse in nur 20 Minuten in Leitlinien fassen“, machte sie sich Luft. So glänzte das Papier zur Sozialpolitik durch Allgemeinplätze („Sozialstaat und erfolgreiche Wirtschaft bedingen einander.“) und das Aufwärmen von Altbekanntem („Der Mißbrauch sozialer Sicherungssysteme ist kein Gesellschaftsspiel.“).
Auch beim Thema innere Sicherheit galt die Parole „Aus alt mach neu!“ Ganz oben auf der Wunschliste: überführte Täter zeitnah verurteilen, Überprüfung des offenen Vollzugs für Gewalt- und Sexualverbrecher, ein Überdenken der Datenschutzbestimmungen, denn Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz verkommen. Außerdem wurde der Ausbau der Freiwilligen Polizeireserve und der Umzug einer Europol-Einrichtung nach Berlin gefordert.
Das von Michel Friedman geleitete Forum zu Kulturpolitik sprach sich dafür aus, Kultur „dort, wo es möglich ist“, zu privatisieren. Kultureinrichtungen müßten sich zudem stärker als Dienstleistungsunternehmen verstehen und die Öffnungszeiten publikumsfreundlicher gestalten. Treffend stellte Friedman fest: „Es gibt in einer Gesellschaft nie zuviel, meist zuwenig Kultur. In unserer Gesellschaft gibt es allerdings zuviel Kulturbetrieb und -bürokratie.“ Dorothee Winden
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