: CDU-FDP: Doch Steuersenkungen
Bonn(ap) - FDP und die Bundestagsfraktion der Union halten anders als Bundesarbeitsminister Norbert Blüm an dem Vorhaben fest, in der nächsten Wahlperiode die Steuern weiter zu senken. Blüm trat am Montag dem Eindruck entgegen, er habe sich am Wochenende für Steuererhöhungen ausgesprochen. Er hielt allerdings an seiner Ansicht fest, zur Finanzierung staatlicher Hilfen für die DDR sollten die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zurückgestellt werden.
Die Finanzexperten der FDP- und Unionsfraktionen, Hermann Otto Solms und Michael Glos, erklärten, sie hielten „strikt an ihren Plänen für eine weitere Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode fest“. Ein Verzicht auf Steuerentlastungen wäre ebenso wie höhere Steuern und Abgaben politisch und ökonomisch schädlich.
In einem Interview warf Solms dem stellvertretenden CDU -Vorsitzenden zudem vor, die Äußerungen Blüms führten zu einer Verunsicherung der investitionsbereiten Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer in der DDR. „Dies hat zur Folge, daß natürlich die Zahl der Übersiedler eher steigt als fällt“, kritisierte Solms. Sein Fraktionskollege Dieter-Julius Cronenberg wandte sich auch gegen die Ansicht Blüms, es müsse auf Beitragssenkungen bei den Sozialversicherungen verzichtet werden.
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