: CDU-Desaster in Brandenburg: Noch hinter der PDS
■ Vor dem Superwahljahr: CDU sackt bei Kommunalwahl auf 20 Prozent / SPD und PDS vorn
Berlin/Potsdam (taz/dpa) – Kräftig gerupft zieht die Partei von Kanzler Kohl ins „Superwahljahr“ 1994. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sackten die Christdemokraten um 12 auf 20 Prozent ab und verwandelten sich von strahlenden Wahlsiegern 1990 zu zerzausten Dritten hinter der SPD (knapp 36 Prozent, plus 8) und der PDS (rund 22 Prozent, plus 6). Bündnis 90/Grüne verbesserten sich im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1990 um knapp ein Drittel auf 5,9 Prozent, und die FDP hielt ihren Stimmenanteil von sechs Prozent. So lauteten gestern die Hochrechnungen von Infas um 20 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 58 Prozent etwas höher als erwartet. 1990 allerdings waren noch knapp 75 Prozent der wahlberechtigten BrandenburgerInnen zu den Urnen geeilt.
Die Brandenburger Wahl gilt als Testwahl für die Stimmung in Ostdeutschland, wo nächstes Jahr in allen fünf Bundesländern Landtagswahlen stattfinden. Sie wirft auch einen düsteren Schatten auf die Aussichten der verbrauchten Bonner Kanzler- Partei für die Bundestagswahl. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Thomas Klein scheute sich denn nicht, neben der desolaten Situation der Partei auf Landesebene und der skandalösen Gehälteraffäre im Nachbarland Sachsen-Anhalt die Situation in der Bundesregierung für den tiefen Sturz seiner Partei verantwortlich zu machen. Im taz-Interview nannte der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche die Abfuhr für die CDU „richtungweisend“ für 1994. Angesichts der Erfolge der PDS sei es für die Landtagswahl wichtig, sie auf ein Stimmenergebnis zu drücken, „das ihrer Rolle im politischen Leben gerecht wird“. SPD-Generalsekretär Verheugen jubelt: „Der Kanzler hat auch in Ostdeutschland keine Basis mehr.“
Die PDS sieht eine „Trendwende“ eingeläutet. Das Gerede „vom auslaufenden Modell ist ein für allemal erledigt“, hofft der Bonner Fraktionsvorsitzende Jürgen Reents. Konrad Weiß vom Bündnis 90/ Grüne zeigte sich enttäuscht über den Trend zur PDS: „Viele haben schon vergessen, wer die Schuld an der Vergangenheit trägt.“ Die Nachfolger der DDR-Bürgerrechtsbewegung traten gespalten zur Wahl an: Neben dem Bündnis 90/Grüne kandidierte ein „Bürgerbündnis“, das auf über 3 Prozent der Stimmen kam.
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