: CDU-Chef hetzt gegen Asylbewerber
Der Hamburger CDU-Parteichef Dirk Fischer hat den Hamburger Senat aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative zur Kürzung und Vereinheitlichung der Leistungen für Asylbewerber anzuschließen. Der Senat der Hansestadt habe angesichts der Teilnahme von anderen SPD-regierten Ländern keinen Grund, diese „äußerst vernünftige Initiative“ nicht zu unterstützen, erklärte Fischer gestern. Der Unionschef sprach sich für ein Asylversorgungsgesetz aus, nach dem Asylbewerber nur noch Geld für die „existentielle Grundversorgung“ erhalten sollen. Diese Grundversorgung liegt nach Meinung Fischer unterhalb des Sozialhilfesatzes. Und wenn sie schon weniger Geld kriegen, dann sollen Asylbewerber nach seiner Meinung wenigstens richtig arbeiten. Er will sie deshalb künftig zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen.
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