: CDU: Aussperrung per Gesetz erlauben
In der CDU gibt es offenbar Überlegungen, ein Recht auf Aussperrung in die Landesverfassung aufzunehmen. CDU-Geschäftsführer Liepelt sagte, dies sei keine Fraktionsforderung, sondern eine Diskussionsanregung einzelner Mitglieder der Runde. Hintergrund sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Aussperrung 1991 grundsätzlich für rechtlich zulässig erklärt hatte. Auch sei die Anregung nicht auf den Tarifkonflikt in der Metallbranche bezogen.dpa
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