: CDU-Asylantrag abgelehnt
CDU-Asylantrag abgelehnt
Ohne Annäherung und erkennbare Kompromißbereitschaft verlief gestern die Debatte der Bremischen Bürgerschaft über eine Änderung des Asylrechts. Auf Antrag der oppositionellen CDU beschäftigten sich dabei die Abgeordneten mit dem von den Bonner Parteispitzen verhandelten Asylrechtskompromiß. Die CDU appellierte dabei an die Mitglieder der Bremer Ampel-Koalition, dem Bonner Kompromiß zuzustimmen und dafür auch im Bundesrat ein Signal zu setzen. Redner der Koalition von SPD, FDP und Grünen verwiesen auf vereinbarte Beschlüsse gegen eine Grundgesetzänderung und warfen der CDU eine der rechtsextremen DVU ähnlichen Demagogie vor. Der CDU-Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt. dpa
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