: CDU & innere Sicherheit
Die innere Sicherheit der Bundesrepublik steht seit Freitag im Mittelpunkt einer rechtspolitischen Tagung von CDU-Juristen in Braunschweig. Arbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen verschiedener CDU-Landes-Verbände wollen diskutieren, ob sich der Rechtsstaat härter gegen seine Gegner durchsetzen muß. „Die Sicherheitslage im wiedervereinigten Deutschland hat sich nicht unerheblich verändert. Die innere Sicherheit ist ins Gerede gekommen“, hieß es zum Programm der Tagung. Referenten: Spitzenkandidat Christian Wulff, der Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns, Herbert Helmrich, und der Innenminister Sachsen-Anhalts, Hartmut Perschau. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
