CAVALLO HAT ARGENTINIEN IN DIE KRISE GEFÜHRT – JETZT SOLL ER ES RETTEN: Modell gescheitert, Land blockiert

Jeder Gauner kehrt an den Ort seines Verbrechens zurück. Domingo Cavallo kehrt zurück ins Wirtschaftsministerium. Und er kommt als Retter in der Not. Dabei war es ausgerechnet sein neoliberales Programm, das Argentinien in die Krise führte, die er nun beheben soll.

In seiner ersten Amtszeit hat Cavallo den argentinischen Peso 1991 an den Dollar gekoppelt und ein orthodoxes neoliberales Wirtschaftsprogramm eingeleitet: Hochzinspolitik sollte Kapital ins Land locken; die Wirtschaft wurde dereguliert, das Staatsvermögen privatisiert, die Einfuhrbeschränkungen gelockert. Blind vertraute man auf die Kräfte des Marktes und hoffte, dass sich so die Inflation beseitigen ließe.

Dieses Programm ist furios gescheitert: Zehn Jahre später hat sich die Auslandsschuld Argentiniens verdoppelt, die Wirtschaft stagniert, und die Industrieproduktion sinkt. Ganz zu schweigen von den sozialen Kosten des Modells: Viele Landstriche in den Provinzen sind deindustrialisiert worden; die Einkommensschere vergrößert sich täglich; die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent – allerdings sind weitere 15 Prozent Argentinier hinzuzurechnen, die sich als Tagelöhner verdingen.

Argentinien ist pleite und steckt in einer Sackgasse. Nur zugeben will es niemand. Die Regierung fürchtet, dass ein Eingeständnis der Katastrophe die Auslandsinvestoren abschrecken könnte; der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum tritt als Agent der Gläubigerbanken auf, die ihr verliehenes Geld wiedersehen möchten und eine 16-prozentige Rendite auf argentinische Staatsanleihen nicht missen wollen.

Cavallo kommt als Klassenprimus der internationalen Finanzmärkte und steht dafür ein, dass der Schuldendienst regelmäßig geleistet wird. Doch ist es inzwischen fast unmöglich, die 220 Milliarden Dollar argentinischer Auslandsschulden zu bedienen. Wie aussichtslos die Situation ist, zeigen auch die radikalen Kürzungen im Staatshaushalt, die nun geplant sind: 40.000 Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Doch bald wird sich der Staat nicht mehr „verschlanken“ können, ohne sich weit gehend aufzulösen.

Cavallo kann den Offenbarungseid höchstens aufschieben, doch nicht mehr verhindern. Der Superminister zögert nur das Ende eines längst gescheiterten neoliberalen Entwicklungsmodells hinaus – was ausschließlich den ausländischen Gläubigerbanken nützt: Sie erhalten zumindest einen Teil der Kredite zurück. Doch Argentinien wird immer mehr in die Krise gestoßen. Es wäre daher an der Zeit zuzugeben, dass die marktradikalen Rezepte von IWF und Weltbank gescheitert sind.

INGO MALCHER