■ Butterweicher Beschluß über Kurden: Parlament fordert Abschiebestopp
Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen Abschiebestopp für einen bestimmten Kreis von Kurden aus der Türkei zu erlassen. Es sollen „keine Kurden aus den kurdischen Gebieten der Türkei, in denen sie gefährdet sind“, abgeschoben werden, verlangten die Abgeordneten am Donnerstag abend. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der drei Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die CDU angenommen. Im einzelnen heißt es, daß Straftäter von der Regelung ausgenommen werden sollen. Diejenigen, die aufgrund politisch motivierter Aktionen strafbar geworden seien, dürften nur dann abgeschoben werden, wenn sichergestellt sei, daß ihnen keine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ drohe. Die Innenverwaltung lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die nächste Koalitionsrunde. Ob das Thema zur Sprache kommt, ist jedoch unklar. CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann erklärte, von seiten seiner Partei gebe es „keinen Gesprächsbedarf“. Der Innensenator könne nicht mit einem Parlamentsbeschluß zu „gesetzwidrigem Verhalten“ gezwungen werden. dpa/taz
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