Bußgeld wegen „Lügenverbreitung“

Belgrad (dpa) – Die regierungsnahe Belgrader Tageszeitung Politika und ihr Chefredakteur Hadzi Dragan Antic müssen ein Bußgeld wegen „Verbreitung von Lügen“ bezahlen. Das hat eine Richterin in Belgrad am Donnerstag auf eine Klage des Oppositionspolitikers Zoran Djindjic hin entschieden. Die Zeitung müsse 100.000 Dinar bezahlen, Antic 50.000 Dinar (zusammen etwa 25.000 Mark). Das war der erste Fall, in dem das verschärfte serbische Informationsgesetz auch gegen regimetreue Medien angewendet wird. Politika hatte in der vergangenen Woche berichtet, daß Djindjic auf einer Versammlung der regierenden Sozialistischen Partei vorgeworfen wurde, er habe seinen Parteifreunden in der Provinzstadt Cacak gesagt, sie sollten Geld aus der Stadtkasse nehmen, weil Nato- Flugzeuge Serbien bombardieren werden. Djinjic dementierte diese Meldung und klagte. Die Richterin verhängte die im Gesetz vorgesehenen Mindeststrafen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober wurden der Verleger und Redakteure der privaten Tageszeitung Dnevni telegraf (Belgrad) und der Illustrierten „Evropljanin“ mit 1,2 und 2,4 Millionen Dinar wegen „staatszersetzender Berichterstattung“ bestraft. Sie erhielten die im Gesetz vorgesehenen Höchststrafen.