Bußgeld für Drückeberger

RÄUMPFLICHT In zehn Bezirken wurden 4.000 Bescheide verschickt

Die Bezirke verschärfen massiv ihren Einsatz gegen Hausbesitzer, die sich vor dem Schneeräumen drücken. Tausende Bußgeldbescheide sind unterwegs, mehrere Bezirke wollen die Bürger für jeden einzelnen Verstoß zur Kasse bitten. Nach einer dpa-Umfrage in zehn Bezirken geht die Gesamthöhe der Bußgelder in die Millionen.

Der Pankower Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), warf den Hausbesitzern Verantwortungslosigkeit vor. „Das rüttelt an den Grundfesten des Gemeinwesens.“ Kirchner und andere Stadträte lassen jetzt die Berliner Stadtreinigung Gehwege frei räumen und schicken den untätigen Anliegern eine Rechnung.

In den letzten zwei Wochen war die Zahl der Verstöße gegen die Räumpflicht in die Höhe geschnellt. Sprach der Senat Ende Januar noch von gut 2.500 Fällen, beträgt die Zahl nun allein in den zehn befragten Bezirken schon mehr als 6.200. Knapp 4.000 Bußgeldbescheide wurden dort verschickt oder sind in Arbeit – vor einem Jahr waren es etwa 160. Die Bußgelder betragen bis zu 10.000 Euro. (dpa)