Bush verhängt Sanktionen

WASHINGTON afp ■ US-Präsident George W. Bush hat neue Sanktionen verhängt, um den Einfluss Syriens im Libanon zurückzudrängen. Auf Bushs Anordnung hin soll in den USA der Besitz all jener eingefroren werden, „die die demokratischen Abläufe und Institutionen im Libanon unterlaufen“, teilte der Präsident am Donnerstag in einem Brief an den Kongress mit. Die Strafmaßnahmen gälten auch für diejenigen, „die die Rückkehr der syrischen Kontrolle über den Libanon unterstützen oder zur Einmischung Syriens im Libanon beitragen“. Die Ministerien für Äußeres und Finanzen sollten festlegen, wer genau von den Sanktionen betroffen sei. US-Bürgern sei jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Personenkreis verboten. Erst im Juni hatte Bush Einreiseverbote gegen mehrere hochrangige Syrer und Libanesen verhängt. Dieses Verbot richtet sich „gegen all jene, die die demokratisch gewählte Regierung des Libanon destabilisieren wollen“. Auf der Liste sind mehrere frühere libanesische Minister und hohe Vertreter der syrischen Geheimdienste. Die USA beschuldigen Syrien, auch nach dem Abzug seiner Streitkräfte vor zwei Jahren weiter Einfluss auf den Libanon zu nehmen.