Burundis Opposition schlägt Alarm: Jesus mit schlagenden Jüngern
2010 wird im einstigen Bürgerkriegsland Burundi neu gewählt. Im Vorlauf mehrt sich Gewalt durch Anhänger des Präsidenten Nkurunziza. Regierungstreue Hutu-Milizen treten auf.
BRÜSSEL taz | Die Wahlen sind erst in knapp einem Jahr, aber schon jetzt steigen in Burundi die Spannungen. Vor einer "kontinuierlichen Verschlechterung" des politischen Klimas, "orchestiert von einem System der Korruption und Straflosigkeit", warnten diese Woche in einem ungewöhnlichen Schritt die vier wichtigsten Oppositionsparteien des Landes in einer Erklärung anlässlich des Besuchs einer UN-Delegation.
Das kuriose Bündnis reichte von der früheren Staatspartei der 1993 beendeten Tutsi-Militärdiktatur, Uprona (Union für nationalen Fortschritt) über deren damals wichtigsten Gegner, die Hutu-dominierte Frodebu (Front für Demokratie in Burundi) bis zur Hutu-Guerilla FNL (Nationale Befreiungsfront), die erst dieses Jahr überhaupt die Waffen niedergelegt hat.
Ihre Kritik richtet sich gegen Präsident Pierre Nkurunziza, dessen ehemalige Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie) 2005 die letzten Wahlen gewann und damit einem 12-jährigen Bürgerkrieg mit 300.000 Toten ein Ende setzte. Der 46-jährige Hobbyfußballer und "wiedergeborene" Christ brachte am 11. September ein Wahlgesetz durch das Parlament, das Opposition und UNO zuvor scharf kritisiert hatten: Statt eines einzigen Stimmzettels, den die Wähler in der Kabine ankreuzen, gibt es wie bei den letzten Wahlen 2005 pro Partei einen Zettel, von dem die Wähler einen aussuchen.
Das erleichtert Manipulation und Einschüchterung: 2005 hatten CNDD-FDD-Aktivisten viele Wähler aufgefordert, ihnen nach dem Wahlgang die nicht benutzten Zettel der anderen Parteien zu zeigen, als Beweis, für wen sie gestimmt haben. Bei falscher Stimmabgabe, drohten sie, würden sie den Kampf wieder aufnehmen.
So fürchten Oppositionelle, dass die Regierungspartei eine Niederlage auch 2010 mit allen Mitteln verhindern will. Und das könnte Bürgerkrieg bedeuten, nicht mehr wie früher zwischen Hutu-Rebellen und Tutsi-Militärs, sondern zwischen Nkurunzizas Anhängern und Gegnern. Domitien Ndayizeye von der Frodebu, Übergangspräsident Burundis von 2003 bis 2005 und jetzt Frodebu-Präsidentschaftskandidat für 2010, berichtete der taz kürzlich vom vermehrten Auftreten CNDD-FDD-treuer Milizen, genannt Imbonerakure (Die Weitsichtigen).
Diese Hutu-Milizen erhielten militärisches Training in Nyanza-Lac. Im Februar wurde ein Imbonerakure-Angriff auf die Uprona-Parteizentrale im nordburundischen Kirundo verzeichnet. Im Juni vermeldete Human Rights Watch Milizenparaden mit Stöcken und Knüppeln in Kayogoro im Süden des Landes. Am 7. April wurde Ernest Manirumva, Vizepräsident der Antikorruptionsorganisation Olucome, in seinem Haus in der Hauptstadt Bujumbura umgebracht.
Der Aufbau bewaffneter Strukturen in der Regierungspartei ist umso beunruhigender, als die CNDD-FDD intern zerrissen ist. Ihr früherer Generalsekretär und einst mächtigster Mann hinter dem Präsidenten, Hassan Radjabu, wurde 2007 abgesetzt und sitzt heute im berüchtigten Mpimba-Gefängnis von Bujumbura. Im August 2009 wurde er der "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" für schuldig befunden. 20 Radjabu-treue Parlamentarier sind abgesetzt und durch Nkurunziza-Anhänger ersetzt worden.
Der Staatschef wirbt für sich nicht nur mit Milizen, sondern auch mit "Gebetskreuzzügen" quer durch das Land und seinem Fußballverein "Halleluja", für den er zuweilen sogar selbst spielt, so letztes Jahr gegen eine Regierungsdelegation aus Ruanda. Im August 2009 feierte Nkurunziza den vierten Jahrestag seiner Machtergreifung mit einem großen Fest, auf dem er jesusgleich ausgewählten Armen die Füße wusch und danach im T-Shirt einen Tanzchor mit dem Lied "Komeza gusenga" (Betet ohne Unterlass) anführte.
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