: Bundeswehrplanung eine Provokation
Reaktionen auf die taz-Veröffentlichung zur Rolle der Bundeswehr nach dem Kalten Krieg ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Als „Provokation und Anschlag auf den jahrzehntelangen bundesdeutschen Konsens über die Rolle bewaffneter Streitkräfte“, bezeichnete das SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages, Gernot Erler, gestern das Planungspapier der Bonner Hardthöhe zur künftigen Rolle der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte dagegen, das von der taz am Freitag veröffentlichte Papier sei keine „neue Geheimdoktrin“ sondern eine Zusammenfassung bisheriger Planungsgrundlagen der Bundeswehr.
Erler erklärte, „jede Vernunft“ lasse erwarten, daß „bei abnehmender militärischer Bedrohung nach Ende des Ost-Westkonfliktes auch Umfang und Fähigkeiten der Streitkräfte in Zukunft bescheidener ausfallen könnten“. Stattdessen suche sich die Bundeswehr „einfach neue Aufgaben, egal ob diese sich zur militärischen Lösung eignen oder nicht“. Die Verfassung solle dabei einfach an die von der Bundeswehr gewünschten neuen Fakten angepaßt werden.
Der Einsatz von Streitkräften zur Erreichung der in dem Planungspapier genannten Ziele — „Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern“, „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ etc. — kann nach Erlers Auffassung nur eins bedeuten: „Gewaltsame Intervention, egal wo auf der Welt.“ Hinter diesem „Entwurf einer neuen deutschen Militärdoktrin“ sieht Erler „einen katastrophalen Irrtum“. Auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Opel (SPD), warf Verteidigungsminister Stoltenberg gestern vor, dieser möchte offenbar „eine andere Bundeswehr, als das Grundgesetz vorschreibt“. Der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes sei dort nicht vorgesehen. Eine Unterstützungsfunktion zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche Grundordnung sei ebenfalls nicht Aufgabe von Soldaten. Opel nannte es besonders bedauerlich, daß mit diesem Papier der Einstieg des neuen Genralinspekteurs Naumann „so gründlich mißlang“. Die SPD-Experten rechnen jedoch damit, daß die Bundeswehr sich mit ihrer Planung verkalkuliert hat. Erler geht davon aus, daß „die versuchte Militarisierung politischer Handlungsoptionen“, nicht einmal überall in den Regierungsparteien Zustimmung findet.
Auf der Hardthöhe war man gestern bemüht, die Bedeutung des Planungspapiers herunterzuspielen. Mit der Vorlage des Papiers sollte das Parlament nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vielmehr die Sachdebatte im parlamentarischen Raum unterstützt werden. Der Verweis auf Abwehr für die Gefahren der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeute nicht, daß die Bundeswehr Polizeifunktionen wahrnehmen wolle, unterstrich ein Sprecher Stoltenbergs.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
