Bundeswehr: Keine weiteren Soldaten nach Darfur
Berlin will keine zusätzlichen Soldaten in den Sudan entsenden. Nach dem Blauhelm-Beschluss des Sicherheitsrats äußerte sich Regierungssprecher Steg entsprechend.
NEW YORK/ BERLIN taz/dpa/epd/rtr Deutschland wird sein militärisches Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht ausweiten. Deshalb ist nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg ein zusätzlicher Bundeswehr-Einsatz auch nur schwer vorstellbar. Er verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass Deutschland bisher an der sogenannten AMIS-Mission mit einer Obergrenze von 200 deutschen Soldaten teilnimmt. Dieser Einsatz konzentriert sich hauptsächlich auf Hilfsflüge.
Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die Entsendung einer Friedenstruppe in die westsudanesische Krisenregion Darfur beschlossen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstagnachmittag in New York für die Resolution, die den Einsatz von 26.000 Soldaten und Polizisten der UN und der Afrikanischen Union (AU) vorsieht. Die Truppe soll ab Oktober stationiert werden und bis Ende des Jahres einsatzfähig sein.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach nach der Abstimmung von einer "historische Resolution". Sie sei ein Hoffnungszeichen für die Menschen in Darfur. Jetzt gehe es darum, den Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen, damit der Konflikt beendet werde. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite."
Der Sudan hatte der Stationierung von UN-Soldaten erst nach monatelangem Zögern zugestimmt. Der UN-Botschafter des Landes, Abdalmamud Abdalhaleem, zeigte sich zufrieden mit der verabschiedeten Resolution. "Der letzte Entwurf hat viele unserer Bedenken gegenüber früheren UN-Resolutionen ausgeräumt und die Einbindung der Afrikaner sehr gestärkt", so der Diplomat. Er begrüßte, dass mögliche Sanktionen gegen sein Land keinen Eingang in die Resolution fanden.
Die westlichen Länder hatten ursprünglich die Regierung in Khartum durch Androhung wirtschaftlicher Sanktionen zur Kooperation mit der Friedenstruppe zwingen wollen. Das wäre jedoch an dem Veto des ständigen Sicherheitsratsmitglieds China gescheitert.
Die Friedenstruppe soll die 7.000 AU-Soldaten ablösen, die derzeit in Darfur stationiert sind und als schlecht ausgerüstet gelten. Die Blauhelme können laut Mandat notfalls mit Waffengewalt Zivilisten und UN-Personal schützen. Der beschlossene Einsatz gilt als größte Friedensmission aller Zeiten. Die Kosten werden auf mehr als zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.
In der westsudanesischen Provinz Darfur gehen arabische Milizen mit offenkundiger Duldung der Regierung gegen schwarzafrikanische Stämme vor. Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt in den vergangenen vier Jahren mehr als 200.000 Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben. Der Sudan spricht indes von lediglich 9.000 Toten.
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