: Bundeswehr-Kommando über NVA
■ Gesamtdeutsche Armee umfaßt 320.000 Bundeswehr- und 50.000 frühere NVA-Soldaten
Bonn (dpa) - Die neue gesamtdeutsche Armee wird etwa 320.000 Angehörige der jetzigen Bundeswehr und rund 50.000 Soldaten der aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) umfassen. Das kündigte Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) gestern in Bonn an. Das entspricht dem zwischen Kohl und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vereinbarte Umfang von 370.000 Soldaten für die neuen deutschen Streitkräfte.
Sofort nach dem Beitritt der DDR werden nach Angaben von Stoltenberg hohe Offiziere der Bundeswehr leitende Funktionen bei der neuen Territorialstreitkraft im Osten Deutschlands übernehmen. Ehemalige NVA-Offiziere kämen aber nicht in die Bundesrepublik. Das Ostberliner Verteidigungsministerium in Strausberg wird in das „Hauptquartier für die Territorialstreitkräfte Ost“ umgewandelt. Stoltenberg betonte, es sei erforderlich, daß die DDR jetzt alles unternehme, um das Beschaffungsvolumen an Wehrmaterial aus dem Warschauer Pakt zu reduzieren. Waffen aus der DDR würden nicht übernommen.
Eine große Zahl von NVA-Offizieren wird nach Darstellung von Stoltenberg in den Ruhestand geschickt. Die Wehrverfassung der Bundesrepublik wird auch für das frühere DDR-Gebiet gelten. Die Soldaten der jetzigen NVA könnten nicht automatisch die Rechtsstellung der Bundeswehrsoldaten erhalten. Es zeichneten sich eine Übergangsphase und individuelle Probezeiten ab. Dabei müsse festgestellt werden, ob die NVA-Soldaten den Anforderungen, die an die Bundeswehrsoldaten gestellt werden, auch entsprächen. Personalgutachterausschüsse würden letztlich über die endgültige Verwendung entscheiden. Wehrpflichtige in der Bundesrepublik würden nicht von ehemaligen NVA-Offizieren geführt. Grundwehrdienstleistende aus der ehemaligen DDR könnten aber durchaus in das Bundesgebiet versetzt werden.
Frühere Offiziere der NVA können aber in Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Bundeswehr untergebracht werden. Die alliierten Soldaten auf dem Bundesgebiet 403.000 - werden nach Angaben von Stoltenberg auf weniger als die Hälfte reduziert.
Darüberhinaus erklärte sich Stoltenberg auch zu weiteren Kürzungen des Verteidigungshaushaltes bereit. Der Etat könne auch noch unter die 50-Milliarden-Mark-Grenze gebracht werden. Die Überlegung, „eine Vier vor dem Komma zu haben, ist nicht mehr eine sehr dramatische Veränderung“.
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