Bundestagswahl: Öko-Check für Politiker
Der Umweltverband BUND unterzieht 1.400 Kandidaten, darunter Prominente wie SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, einem Öko-Check. 500 haben bisher geantwortet.
BERLIN taz | Monika Griefahn, SPD-Politikerin und einst Umweltministerin in Niedersachsen, spricht sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus. Ihr Parteikollege, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, ist für Gentechnik in der Landwirtschaft. Mindestens 15 Politiker der FDP sind wiederum dagegen. Diese Aussagen sind überraschend, denn ihnen ist eins gemein: Sie stehen gegen die großen Linien der eigenen Partei. Seit dieser Woche sind sie nachzulesen: im ersten deutschlandweiten Kandidatencheck zur Bundestagswahl im September diesen Jahres.
"Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden?" Oder: "Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken?" Und: "Sind Sie für eine gentechnikfreie Landwirtschaft?" Der Umweltverband BUND hat den Direktkandidaten der fünf großen Parteien - der Union, SPD, FDP, den Linken, den Grünen - diese drei Fragen gestellt. In gut der Hälfte aller Wahlkreise hat er obendrein auch noch um die Positionen zu örtlichen Umweltthemen gebeten.
Für die Direktkandidaten ist das erste Kreuz auf dem Wahlzettel bestimmt, damit wählt jeder Bürger diejenigen, die den eigenen Wahlkreis im Bundestag vertreten sollen. 1.400 von 1.495 Kandidaten sind bereits nominiert. Wer etwas über ihr umweltpolitisches Profil wissen will, kann unter www.bund.net/kandidatencheck einen Namen oder auch die eigene Postleitzahl eintippen. Dann erscheinen alle Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis.
Bisher haben dem BUND 500 Kandidaten geantwortet. Darunter SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ("Atomenergie verhindert den Ausbau erneuerbarer Energien"), Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ("Unser Ziel: 100 % erneuerbare Energie") und FDP-Chef Guido Westerwelle ("Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie"). Allerdings haben weder SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kommentar geschrieben. Bei der Union haben sich bisher am wenigsten Kandidaten dem BUND-Test gestellt, nämlich nur 15 Prozent.
Der Online-Check kommt nicht bei allen Politikern gut an. Es ist eine neue Form der Umweltlobby, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bisher verabschiedeten der BUND und andere Verbände vor Wahlen immer nur sogenannte Prüfsteine. Mit diesen Prüfsteinen dokumentierten sie die Übereinstimmungen der Parteien mit den eigenen Forderungen. "Der Kandidatencheck ist die konkretere Orientierungshilfe, weil sich selbst der Politiker im eigenen Wahlkreis positionieren muss", sagt Norbert Franck. Franck hat den Online-Check des BUND initiiert.
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