Bundestagsanfrage zum Betreuungsgeld: Planlos im Familienministerium
Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld steht und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir haben keine Ahnung."
Bild: ap
BERLIN taz | So ahnungslos und so untätig war die Bundesregierung wohl selten. Auf 34 Fragen einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld lauten die meisten Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im zuständigen Familienministerium, Hermann Kues, wie folgt: "Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden."
Oder: "Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. xy verwiesen." Dort steht dann: "Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden." Das als "Herdprämie" verunglimpfte und auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 eingeführt werden.
Klar ist bislang offensichtlich nur, dass Eltern, die ihre zweijährigen Kinder nicht in die Kita bringen wollen, 2013 dafür jeden Monat 100 Euro bekommen sollen. Ab 2014 sollen es monatlich 150 Euro bis zum dritten Geburtstag des Kindes sein. Alles andere scheint ungeklärt.
Die SPD wollte unter anderem wissen, wie viel das Betreuungsgeld kostet. Kues antwortete: "Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem Konzept zu dem Betreuungsgeld, an dem noch gearbeitet wird." Wann das fertig ist, steht allerdings nicht fest: "Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor."
Verfassungsrechtliche Fragen
"Die Antworten sind hanebüchen und entlarvend", sagt Caren Marks. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verweist auf zwei Gutachten, die besagen, dass das Betreuungsgeld dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und verfassungsrechtlich bedenklich sei. "Die Bundesregierung hätte sich längst mit den verfassungsrechtlichen Fragen befassen müssen", fordert Marks. Stattdessen heißt die knappe Antwort auf die Frage, ob es Ergebnisse einer solchen Prüfung gebe: "Nein."
Die SPD wollte auch erfahren, wie die Bundesregierung beurteilt, dass 80 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld lieber in den Kitaausbau stecken wollen. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber überall fehlen welche. Antwort: "Aussagen hierzu kön-nen …" … und so weiter und so fort.
Am Donnerstag findet das erste Berliner Demografieforum statt, eine Debattenplattform, die vom Familienministerium und dem Versicherer Allianz ins Leben gerufen wurde. Dort wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Rede halten. Ob sie Fragen beantworten wird, ist nicht bekannt.
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