■ Bundestag: Krach um Steuersenkung
Bonn (AFP) – Der Gesetzentwurf der Bonner Regierungskoalition zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist bei der ersten Lesung im Bundestag auf scharfe Kritik der Opposition gestoßen. SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS/Linke Liste lehnten in der gestrigen Debatte die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte entschieden ab. Damit vergrößere die Koalition die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Einheit und vergifte das soziale Klima, warnte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Matthäus- Maier. Das Standortsicherungsgesetz sieht unter anderem vor, den Höchstsatz der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte von derzeit 53 auf 44 Prozent zu senken. Der Körperschaftssteuersatz für einbehaltene Gewinne soll von 50 auf ebenfalls 44 Prozent gesenkt werden. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.
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