■ Bundestag: Gesundschrumpfen
Bonn (AFP) – Eine Kommission des Bundestages hat vorgeschlagen, die Zahl der Bonner Parlamentarier von derzeit 672 auf unter 600 zu senken. Die Empfehlung sei Teil eines Vorschlagspakets, daß die Rechtstellungskommission des Bundestages dem Ältestenrat und den Fraktionen zuleiten werde, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Die Diäten der Abgeordneten sollen nach einer Mehrheitsentscheidung der Kommission von derzeit rund 10.000 Mark im Monat auf etwa 14.000 in drei Jahren steigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen